Zuletzt aktualisiert: 26.04.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Honorarvereinbarung und Verbraucherinformationen für Online‑Dienstleistungsverträge über kfzunfallmelden.de zwischen DS Digitalservice GmbH Berliner Str. 66 13507 Berlin – im Folgenden „Auftragnehmer“ – und dem Nutzer der Plattform kraftfahrt-auskunft.de – im Folgenden „Auftraggeber“ – § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform kfzunfallmelden.de und der dort angebotenen Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. 1.2 Auftraggeber ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). 1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften gehen im Zweifel vor. § 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten 2.1 Gegenstand des Vertrags ist die Ermittlung der Kfz‑Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf Grundlage der vom Auftraggeber mitgeteilten Angaben (insbesondere Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs, Datum und – soweit bekannt – Uhrzeit des Unfallereignisses) sowie die Übermittlung der ermittelten Daten per E‑Mail an den Auftraggeber. 2.2 Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige Durchführung der Ermittlungen auf Basis der vom Auftraggeber übermittelten Daten und der dem Auftragnehmer zur Verfügung stehenden Informationsquellen. Ein bestimmter Erfolg in dem Sinne, dass in jedem Fall Versicherungsdaten ermittelt werden können, wird nicht garantiert. 2.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Hierzu zählen insbesondere Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs, Datum und Ort des Verkehrsunfalls sowie – soweit bekannt – Uhrzeit und weitere relevante Umstände. 2.4 Änderungen der Angaben nach Absenden der Bestellung können nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Auftragnehmer unverzüglich mitgeteilt werden und ihre Berücksichtigung technisch und organisatorisch noch möglich ist. 2.5 Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), insbesondere rechtliche Beratung zur Haftungsfrage, zur Anspruchsdurchsetzung oder zur Beweisführung, werden vom Auftragnehmer nicht erbracht. Soweit eine rechtliche Prüfung oder Beratung erforderlich ist, wird dem Auftraggeber empfohlen, einen Rechtsanwalt oder eine andere zur Rechtsberatung befugte Stelle zu beauftragen. 2.6 Die Kommunikation erfolgt in der Regel per E‑Mail. Der Auftraggeber hat eine gültige E‑Mail‑Adresse bereitzustellen und sicherzustellen, dass der Empfang von E‑Mails (insbesondere durch Spam‑Filter) nicht verhindert wird. § 3 Vertragsschluss 3.1 Der Vertrag kommt zustande mit: DS Digitalservice GmbH Berliner Str. 66 13507 Berlin 3.2 Die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Plattform kfzunfallmelden.de. 3.3 Die Darstellung der Dienstleistung auf kfzunfallmelden.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, seinerseits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben. 3.4 Bestellablauf: Eingabe der Daten Der Auftraggeber trägt die für die Dienstleistung erforderlichen Angaben (Kontaktdaten, Unfallinformationen) in das Bestellformular auf kfzunfallmelden.de ein. Bestätigung rechtlicher Hinweise Vor Abgabe der Bestellung bestätigt der Auftraggeber durch Setzen entsprechender Häkchen, dass er – die Datenschutzerklärung, – diese AGB und – die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung einverstanden ist. Pflicht‑Checkbox: sofortiger Beginn und Erlöschen des Widerrufsrechts Ebenfalls vor Abgabe der Bestellung erklärt der Auftraggeber durch Setzen einer gesonderten, als Pflichtfeld ausgestalteten Checkbox ausdrücklich, – dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen soll, und – dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch den Auftragnehmer erlischt. Ohne diese ausdrückliche Zustimmung ist eine Bestellung nicht möglich. Abgabe der Bestellung Durch Anklicken der Schaltfläche „jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Auftraggeber seine Eingaben jederzeit überprüfen und korrigieren. Auftragsbestätigung Nach Absenden der Bestellung erhält der Auftraggeber eine Auftragsbestätigung per E‑Mail. Mit Zugang dieser E‑Mail kommt der Vertrag zustande. In der E‑Mail werden dem Auftraggeber die Bestelldaten, diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung in Textform übermittelt. § 4 Vergütung, Preisaufbau, Zahlungsbedingungen, Leistungszeit 4.1 Für die vom Auftragnehmer erbrachte Dienstleistung wird ein Gesamtpreis in Höhe von 37,00 € einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. 4.2 Die Dienstleistung wird als einheitlicher Vorgang erbracht, der insbesondere folgende Bearbeitungsschritte umfasst: - Entgegennahme und Prüfung der vom Auftraggeber übermittelten Daten - Durchführung der Anfrage zur Ermittlung der gegnerischen Versicherung - Aufbereitung und Übermittlung der ermittelten Informationen Eine gesonderte Vergütung einzelner Bearbeitungsschritte erfolgt nicht; maßgeblich ist der vereinbarte Gesamtpreis. 4.3 Der Auftraggeber erhält die Rechnung in der Regel zusammen mit der E‑Mail, mit der die ermittelten Versicherungsdaten übermittelt werden. Er stimmt der elektronischen Übermittlung der Rechnung per E‑Mail zu. 4.4 Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug binnen 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto; als Verwendungszweck ist die dort angegebene Rechnungsnummer anzugeben. 4.5 Gibt der Auftraggeber bei der Überweisung einen unzutreffenden oder unvollständigen Verwendungszweck an, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer hierüber unverzüglich zu informieren und einen geeigneten Zahlungsnachweis zu übermitteln. Die Zuordnung der Zahlung kann in diesem Fall zeitlich verzögert erfolgen. 4.6 Leistet der Auftraggeber versehentlich mehrere Zahlungen für dieselbe Rechnung, informiert er den Auftragnehmer unverzüglich und übersendet geeignete Nachweise. Nach erfolgreicher Zuordnung erstattet der Auftragnehmer den zu viel gezahlten Betrag; etwaige nachweislich angefallene Bankgebühren für die Rücküberweisung können in angemessener Höhe abgezogen werden. 4.7 Der Auftragnehmer beginnt mit der Ausführung der Dienstleistung grundsätzlich unmittelbar nach Vertragsschluss, da der Auftraggeber dies ausdrücklich verlangt hat. Die Bearbeitung und Ermittlung der Versicherungsdaten erfolgt in der Regel innerhalb von maximal 1 Werktag ab Vertragsschluss. Ein konkreter Fertigstellungstermin wird nicht geschuldet. 4.8 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§§ 286, 288 BGB). Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen. § 5 Wertersatz bei Widerruf 5.1 Widerruft der Auftraggeber den Vertrag, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, so hat der Auftraggeber Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten (§ 357a Abs. 2 BGB). 5.2 Der Wertersatz bemisst sich nach dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistung. Maßgeblich ist der objektive Wert der bis dahin erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Leistung. Grundlage der Berechnung ist der vertraglich vereinbarte Gesamtpreis. 5.3 Die Leistung wird als einheitlicher, fortschreitender Bearbeitungsprozess erbracht. Der Leistungsfortschritt orientiert sich insbesondere an folgenden Bearbeitungsschritten: - Entgegennahme und Prüfung der vom Auftraggeber übermittelten Daten - Durchführung der Anfrage zur Ermittlung der gegnerischen Versicherung - Aufbereitung und Übermittlung der ermittelten Informationen Der Wertersatz wird entsprechend dem tatsächlichen Bearbeitungsstand zum Zeitpunkt des Widerrufs anteilig berechnet. 5.4 Der Auftragnehmer wird im Einzelfall darlegen, welche Leistungen bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbracht wurden und wie sich der Wertersatz konkret berechnet. 5.5 Hat der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht und hat der Auftraggeber zuvor ausdrücklich verlangt, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird sowie seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt, erlischt das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 4 BGB). § 6 Gewährleistung und Haftung 6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. 6.2 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 6.3 Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 6.4 Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (z.B. Produkthaftungsgesetz). 6.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf unvollständige oder unrichtige Angaben des Auftraggebers oder auf die Verletzung gesetzlicher Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber zurückzuführen sind. § 7 Vertragstext, Speicherung, Zugang 7.1 Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Auftragnehmer auf internen Systemen gespeichert. 7.2 Der Auftraggeber erhält mit der Auftragsbestätigung per E‑Mail eine Zusammenfassung seiner Bestelldaten sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform. 7.3 Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über die Webseite abrufbar. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit auf kfzunfallmelden.de eingesehen und gespeichert oder ausgedruckt werden. § 8 Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand 8.1 Vertragssprache ist Deutsch. 8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzogen wird. 8.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers (Berlin). Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere für Verbraucher, bleiben unberührt. Verbraucherinformationen nach Art. 246a § 1 und Art. 246c EGBGB 1. Unternehmer DS Digitalservice GmbH Berliner Str. 66 13507 Berlin Geschäftsführer: Mathias Münchehofe Weitere Kontaktdaten (E‑Mail) sind im Impressum auf kfzunfallmelden.de angegeben. 2. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung Ermittlung der Kfz‑Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf Grundlage der vom Auftraggeber mitgeteilten Angaben, Übermittlung der ermittelten Versicherungsdaten per E‑Mail an den Auftraggeber. 3. Zustandekommen des Vertrags Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber: die erforderlichen Angaben im Bestellformular eingibt, AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung bestätigt, ausdrücklich verlangt, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, und den Hinweis auf das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erbringung zur Kenntnis nimmt, und den Button „jetzt kostenpflichtig bestellen“ anklickt. Der Auftraggeber erhält eine Auftragsbestätigung per E‑Mail; mit deren Zugang ist der Vertrag geschlossen. 4. Preis, Steuern, zusätzliche Kosten Gesamtpreis der Dienstleistung: 37,00 € einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Es fallen keine vom Auftragnehmer erhobenen Versand‑ oder Zusatzkosten an. Etwaige Kosten der Internetnutzung trägt der Auftraggeber nach den mit seinem Anbieter vereinbarten Tarifen. 5. Zahlungsbedingungen Zahlung per Überweisung nach Rechnungsstellung. Rechnung per E‑Mail. Fälligkeit: 7 Tage nach Zugang der Rechnung. 6. Leistungsbedingungen, Leistungszeit Leistungsbeginn grundsätzlich unmittelbar nach Vertragsschluss, da der Auftraggeber dies ausdrücklich verlangt. Bearbeitungsdauer in der Regel höchstens 1 Werktag. Ein konkreter Fertigstellungstermin wird nicht geschuldet. 7. Vertragslaufzeit, Kündigung Einmaliger Dienstleistungsvertrag, der mit vollständiger Leistung und Zahlung endet. Keine Mindestvertragslaufzeit; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 8. Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die auf kfzunfallmelden.de abrufbar ist und dem Auftraggeber per E‑Mail übermittelt wird. 9. Wertersatz und Erlöschen des Widerrufsrechts Hat der Auftraggeber verlangt, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und widerruft er nach Beginn der Dienstleistung, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB) . Die Berechnung erfolgt auf Basis des Gesamtpreises von 37,00 €; die maßgeblichen Teilleistungen und Beträge sind in § 4 und § 5 dieser AGB beschrieben. Hat der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht, bevor der Auftraggeber sein Widerrufsrecht ausübt, und hatte der Auftraggeber zuvor ausdrücklich den sofortigen Beginn verlangt, erlischt das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 4 BGB). 10. Mängelhaftung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 11. Kundendienst Support erfolgt per E‑Mail über die im Impressum genannten Kontaktdaten. Vertragliche Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. 12. Vertragssprache Vertragssprache ist Deutsch. Ende der AGB und Verbraucherinformationen